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Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (22279/02)

Info für Polizisten: www.WDR6.info/Polizisten
 
     
   
  Hinweis  
     
  Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.

Justizministerium des Landes NRW
 
     
 
Recht auf ein faires Verfahren
 
     
  Europäische Menschenrechtskonvention  
     
  Artikel 6 EMRK  
     
  (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

 
     
 
  a)

 
innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
     
  b)
 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
     
  c)


 
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
     
  d)

 
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
     
  e)

 
unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
 
     
  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg entscheidet über Beschwerden, in denen eine Verletzung der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) niedergelegten Rechte gerügt wird.

Quelle:

www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Europarat/


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (22279/02)

www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof
 
     
     
 
Rückblick
 
     
  Stellungnahme von Roland Koch (CDU) zur Eingabe vom 15.06.2006:

----- Original Message -----
From: Roland Koch
To: Ingo Lanzerath
Sent: Friday, July 14, 2006 8:04 AM
Subject: WG: E-Mail-Versand an Herrn Lanzerath


Sehr geehrter Herr Lanzerath,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre engagierte E-Mail vom 15. Juni dieses Jahres.

Ihre darin enthaltenen kritischen Anmerkungen zu den allgemeinen politischen Entwicklungen habe ich mit Interesse gelesen und halte sie für durchaus nachdenkenswert. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger das tägliche Geschehen aufmerksam verfolgen und sich am Willensbildungsprozess aktiv beteiligen. Hierzu möchte ich Sie auch für die Zukunft ausdrücklich ermutigen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich wegen der Fülle und der Komplexität der von Ihnen angesprochenen Themen im Einzelnen hierauf nicht näher eingehen kann.

Seien Sie versichert, dass die Hessische Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um in unserem Land eine Politik zum Wohle aller darin lebenden Menschen fortzusetzen. Ihnen persönlich möchte ich für die Zukunft alles Gute wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch
 
     
   
   
   
     
 
 

 


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